Darf man noch frei denken und Israel kritisieren?

Die Definition von Antisemitismus der IHRA – der International Holocaust Remembrance Alliance – ist formuliert, um angebrachte Kritik am Staate Israel und Unterstützung für die Rechte der Palästinenser mit Antisemitismus gleichzusetzen. Ein sehr gefährlicher Schritt.“

Arthur Goodman – JJP (European Jews for Justice for Palestinians)”

Seit Kurzem hat Luxemburg den Vorsitz der IHRA. Neben der so wichtigen Erinnerung an die Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Nazi-Regimes promoviert die IHRA auch eine neue, sehr umstrittene Definition des Antisemitismus – umstritten, weil sie die legitime Kritik israelischer Politik und damit die Meinungsfreiheit gefährdet. Eine Motion des Abgeordneten Laurent Mosar lädt die Luxemburger Regierung ein, sich diese neue Definition anzueignen.

Es handelt sich um eine rechtlich nicht bindende Definition, die, sicherlich mit Absicht, besonders vage formuliert ist. Im Wortlaut: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.“ Die Gefahr liegt im schwammigen Wortlaut sowie in den Beispielen, die der Definition „zur Veranschaulichung dienen“. Da heißt es: „Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten.“ Antisemitisch seien auch „Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten“ sowie „Der Vorwurf gegenüber Juden, sie fühlten sich dem Staat Israel oder angeblich bestehenden weltweiten jüdischen Interessen stärker verpflichtet als den Interessen ihrer jeweiligen Heimatländer“ oder „das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen“. Beruhigen soll die Formulierung „Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden“.

All jene, die sich hinter diese IHRA-Definition von Antisemitismus stellen möchten, sollten sich fragen, warum diese von international anerkannten Juristen scharf kritisiert wird genauso wie von der „Commission nationale consultative des droits de l’homme“ in Frankreich, warum die EU-Grundrechtsagentur (Fundamental Rights Agency, FRA) diese Definition ablehnt und von ihrer Internetseite entfernt hat mit dem Argument, es handele sich um keine gültige Definition, warum auch 40 jüdische Organisationen die Regierungen auffordern, diese Definition nicht anzunehmen.

Benjamin Netanjahu, gerade im Wahlkampf, verkündete am 9. März 2019 öffentlich, Israel sei „nicht der Staat aller seiner Bürger“, sondern ausschließlich der Juden und weiter: „Gemäß dem von uns verabschiedeten Nationalstaatsgesetz ist Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes – und nur das.“ Das im vergangenen Juli verabschiedete Nationalstaatsgesetz definiert Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“, in dem allein Juden das Recht auf Selbstbestimmung haben. Nicht-Juden, Muslime und Christen machen jedoch rund ein Fünftel der israelischen Bevölkerung aus, ihre Familien leben auf diesem Land seit vielen Jahrhunderten. Doch wer diese Aussagen rassistisch nennt, wäre ab jetzt ein Antisemit. Die IHRA-Definition unterstreicht sogar, dass Israel sich als „jüdisches Kollektiv“ versteht, ganz so, als ob es keine israelischen Araber gäbe, ganz so, als ob die Mehrzahl der Juden weltweit nicht außerhalb von Israel lebten und sich beileibe nicht immer in der israelischen Politik wiedererkennen.

Gewiss, generelle Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten sind unangebracht und politisch gesehen zu verurteilen. Aber sind sie antisemitisch? Einst sprach der bekannte israelische Philosoph Yeshayahu Leibowitz, übrigens ein religiöser Jude, angesichts Israels Verbrechen im Libanon von „jüdischer Nazi-Mentalität“. Laut IHRA-Definition wäre er ein Antisemit. Der Knesset-Abgeordnete Tommy Lapid erzürnte sich einstmals gegen das Einbrennen von Nummern in die Arme der palästinensischen Gefangenen, dies sei „unerträglich für einen Holocaust-Überlebenden“.

Auch er wäre ab jetzt ein Antisemit. Wie oft haben Israels Regierende – und nicht nur sie – ihre Gegner, Arafat und viele andere, mit Nazis oder gar mit Hitler verglichen. Ist nicht die israelische Justizministerin (!) Ayelet Shaked gerade dabei, mit dem (Begriff) Faschismus zu liebäugeln? In einem Werbespot spielt sie Model und besprüht sich mit dem Duft „Faschismus“ und sagt: „Riecht für mich nach Demokratie.“

Gibt es nicht manche Juden, die „sich dem Staat Israel oder angeblich bestehenden weltweiten jüdischen Interessen stärker verpflichtet fühlen als den Interessen ihrer jeweiligen Heimatländer“? Ich wage zu sagen: Ja, es gibt sie. Und so wäre ich ab jetzt ein Antisemit.

Anscheinend bleibt jedoch Kritik an Israel auch noch in Zukunft erlaubt, insofern sie mit der Kritik an „anderen Ländern vergleichbar ist“. Gemäß IHRA-Definition darf man also in Zukunft auch noch Israels Politik kritisieren genauso wie z.B. Belgiens Politik … Jedoch nicht mehr, ansonsten wäre es der Beweis eines unterschwelligen Antisemitismus – anstelle von Protest gegen systematische Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechtes.

Die Sache wird dann bitterernst, wenn man sieht, wie in der Praxis jetzt schon die IHRA-Definition dazu dient, Kritik und friedlichen Protest einzuschränken und gar zu kriminalisieren.

weiter unter: http://www.tageblatt.lu/meinung/forum/darf-man-noch-frei-denken-und-israel-kritisieren/?fbclid=IwAR1Qn43jXhmb5x6BpU4hOpfV1FVGnsRrPqC4WXqa00aeKEg-Ft-bmP8xX_g

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