Erklärung des Duisburger Netzwerk gegen Rechts zum Naziaufmarsch am 1. Mai

Am 1. Mai zogen hunderte Neonazis durch Duisburg-Wanheimerort. Mehrere lokale Bündnisse mobilisierten dagegen und hatten zu Blockaden aufgerufen. Da in der öffentlichen Berichterstattung überwiegend die Sichtweise der Polizei in den Vordergrund gestellt wurde, haben wir als Duisburger Netzwerk gegen Rechts Veranlassung,auf einige wesentliche Tatsachen hinzuweisen, die bislang kaum öffentliche Beachtung fanden.

Keine Strafanzeigen trotz antisemitischer Hetze und Hitlergrüßen ?

Die Neofaschisten warben im Vorhinein mit sozialen Themen. Was sich dann real bot, war ein Schaulaufen, bei dem sich die der Partei „Die Rechte“ als die »wahren Nazis« zu profilieren versuchten. Neben der Solidarisierung mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck und dem an die NSDAP angelehnten Slogan »Israel ist unser Unglück«, wurde in Redebeiträgen offen antisemitisch gehetzt. Die Polizei reagierte darauf genauso wenig, wie auf das Bekenntnis »Wir sind Hitler-Leute«, die Aufforderung, »Handgranaten in die Parlamente« zu werfen oder wiederholt gezeigte Hitlergrüße. Bisher ist nicht bekannt, ob von Seiten der Polizei Strafanzeigen gegen die Täter gestellt wurden.

Stattdessen gingen die Beamten rigoros gegen Antifaschist_innen vor. Sie bedrängten angemeldete Kundgebungen, traktierten Nazigegner_innen mit Knüppeln und Fäusten und machten Ansagen wie »Wir nehmen keine Rücksicht auf Minderjährige«.

Polizei riskiert Menschenleben

Das massive Polizeiaufgebot wurde unterstützt durch zwei Wasserwerfer, von denen einer unmittelbar am vom Netzwerk gegen Rechts angemeldeten Kundgebungsort an der Düsseldorfer-/ Fischerstraße aufgefahren wurde. Zwischen dem Fahrzeug und den Demonstranten befand sich eine Oberleitung der Straßenbahn. Diese befand sich permanent unter Starkstrom, was der Polizei offenbar nicht bewusst war, denn sie zeigte sich zutiefst schockiert, als entgegen dem Sonderfahrplan eine Bahn an die Haltestelle Schlenk gelangte. Was passiert wäre, wenn der Wasserwerfer an dieser Stelle zum Einsatz gekommen wäre, ist leicht vorstellbar.

Damit hat die Polizei wieder einmal bewiesen, dass ihr vorrangig darum geht, rechte Aufmärsche zu ermöglichen und linke Gegenproteste einzuschränken und zu kriminalisieren. Vor allem wird deutlich, dass die derzeitige massive Aufrüstung der Staatsgewalt mit Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit einhergeht, die lebensgefährlich ist.

Gewerkschaftsführung und Parteien sehen weg

Während mehrere hundert Menschen aus Duisburg und Umgebung gegen die Nazis auf die Straße gingen, entschieden die Gewerkschaften sich nicht an den Gegenprotesten zu beteiligen, obwohl zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder in der NS-Zeit ihre Freiheit oder sogar ihr Leben verloren hatten. Auch die Rathausparteien glänzten bis auf einige wenige Mitglieder der Linken und der Grünen überwiegend durch Abwesenheit.

Währenddessen kam es in der Nähe vom Netzwerk gegen Rechts angemeldeten Kundgebungsort zu einem Überfall auf einen Stand der MLPD. Gegen die Partei war in der Vergangenheit Stimmung gemacht worden, weil sie sich öffentlich mit den Palästinensern solidarisierte. Gegen Abend zogen Demonstranten mit Israel-Fahnen nach Duisburg-Hochfeld, wo sie in Auseinandersetzung mit dortigen Anwohnern gerieten. In rassistischer Manier bezeichneten sie diese als »Islamfaschisten«, behaupteten öffentlich, diese hätten ihre Kinder vorgeschickt und riefen Parolen wie »Der Mossad kriegt euch alle!« Das Bündnis RiseUp sprach auf Twitter seine Unterstützung für diese Provokateure aus.

Wir verurteilen dieses widerwärtige Auftreten. Wer Antifaschisten angreift, die Flaggen von Besatzungsmächten hochhält, in migrantisch geprägten Stadtteilen provoziert und die dortigen Bewohner rassistisch diffamiert, ist kein Bündnispartner gegen Rechts! Wir sind solidarisch mit der MLPD und den Hochfeldern in ihrer Unterstützung für die Menschen in Palästina.

Duisburger Netzwerk gegen Rechts

17.05.2019

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