Freispruch für Umweltaktivisten

Beim Amtsgericht Duisburg-Ruhrort fand gestern, am 06. Januar 2020, ein Strafverfahren gegen einen Duisburger Umweltaktivisten statt, den die Staatsanwaltschaft Duisburg wegen des Staftatbestandes der Sachbeschädigung angeklagt hatte. Nach lediglich 30 Minuten Verhandlungsdauer brach die Anklage wie ein Kartenhaus zusammen und das Gericht musste den Umweltaktivisten freisprechen. Der Hintergrund des Verfahrens bestand darin, dass eine Gruppe von Umweltschützern vor dem Gelände der Fa. Venator in Duisburg-Homberg eine Aktion durchführte, mit der sie über die von dem Betrieb ausgehenden Luftverschmutzung aufklären wollten. Das auf dem Betriebsgelände stehende Kraftwerk wird nämlich mit Braunkohle betrieben, wodurch jährlich ca. 250.000 CO² in die Luft ausgestoßen werden. Mit einer Umstellung des Energieträgers z.B. auf Gasbetrieb könnten diese CO²-Emissionen kurzfristig mindestens halbiert werden. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, wurde mit wasserlöslicher Sprühkreide auf dem vor dem Betriebsgelände verlaufenden Bürgersteig folgende Information aufgesprüht: “Braunkohle bei Venator! Zukunftsfähig? Seit langem zu wenig getan für Umwelt und Arbeitsplatzsicherheit” Obwohl diese Losung bereits kurze Zeit später, offensichtlich von Reinigungskräften, ohne Probleme entfernt wurde, brachte die Staatsanwaltschaft diesen banalen Sachverhalt zur Anklage mit einer Geldstrafe von 1.200 €.
Dieser Prozess steht in einer Reihe von zahlreichen Verfahren, in denen die Duisburger Staatsanwaltschaft in der Regel Antifaschisten vor Gericht zerrt, weil diese sich entweder im Rahmen von Kundgebungen und Demonstrationen gegen Naziaufmärsche oder, wie im vorliegenden Fall, bei einer Protestaktion gegen einen umweltgefährdenden Betrieb, angeblich strafbar gemacht hätten. Die überwiegende Zahl dieser Strafverfahren endete mit Freispruch oder Einstellung der Verfahren, weil die Gerichte immer wieder feststellen mussten, dass die Anklagen auf äusserst fragwürdigen Beweismitteln beruhten. So war auch gestern der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt einmal mehr von der Staatsanwaltschaft völlig unzureichend ermittelt worden, weil das Gericht aufgrund der von der Verteidigung vorgelegten Fotos und der weiteren Belege nach kurzer Verfahrensdauer zum Ergebnis kam, dass die Voraussetzungen einer strafbaren Sachbeschädigung nicht erfüllt waren, da diese eine auf Dauer angelegte Beeinträchtigung oder Funktionsstörung erfordern würde. Die Duisburger Staatsanwaltschaft wäre deshalb gut beraten, zukünftig sorgfältiger zu ermitteln und insbesondere auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewissenhafter zu beachten, bevor sie die Gerichte beschäftigt.

07.01.2020 Duisburger Netzwerk gegen Rechts

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