Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt den vorgeschlagenen Gesetzesentwurf aus grundsätzlichen Erwägungen heraus ab

“… die weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten sowohl demokratische Meinungsbildungsprozesse im Landtag als auch in den Kommunalparlamenten, vor allem aber die persönlichen Grundrechte einschränken. Deshalb ist der Gesetzentwurf in vielen Teilen aus unserer Sicht unverhältnismäßig und verfassungswidrig.
Wir fordern daher die Rücknahme dieses Gesetzesentwurfs und die Einhaltung demokratischer Gepflogenheiten und Beratungszeiten. Denn auch bei den in Artikel 15 des Gesetzesentwurfs normierten nachrangigen Änderungen im Personalvertretungsgesetz sieht ver.di Nachbesserungsbedarf.”

https://nrw.verdi.de/themen/nachrichten/++co++ace07fb8-7349-11ea-a712-001a4a160100

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