Ringen um Konsequenzen NRW: Neonazis in der Polizei Thema im Landtag.

Die Linke fordert Aufklärung von Skandalen und Übergriffen der vergangenen Jahre

Nachdem bekannt wurde, dass mindestens seit 2012 faschistische Chatgruppen und Netzwerke bei der nordrhein-westfälischen Polizei bestehen, laufen mittlerweile Ermittlungen gegen insgesamt 30 Beamtinnen und Beamte, die sich per Whats-App Nazipropaganda zugeschickt haben sollen. 26 Beschuldigte sollen aus der Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr kommen, die zum Polizeipräsidium Essen gehört. Alle von den Ermittlungen betroffenen Beamten sind derzeit vom Dienst suspendiert.

Der Fall habe »eine Dimension und Abscheulichkeit, die ich nicht für möglich gehalten habe«, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Er kündigte an, »knallharte Konsequenzen« ziehen zu wollen. Insgesamt seien bei den Durchsuchungen, die am Mittwoch in Privatwohnungen und Polizeirevieren durchgeführt worden waren, mehr als 100 elektronische Medien, darunter Mobilfunktelefone, USB-Sticks und Computer sichergestellt worden. Diese würden nun ausgewertet.

Kritik am bisherigen Vorgehen der Landesregierung äußerte die Abgeordnete Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen). Sie wies darauf hin, dass die Koalition aus CDU und FDP erst im Juni gemeinsam mit der AfD einen Antrag ihrer Fraktion abgelehnt hatte, in dem gefordert wurde, die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten einzurichten.

Auffällig an der Debatte war, dass vor allem die FDP sichtlich darum bemüht war, so zu tun, als hätte sie sich seit jeher gegen faschistische und rassistische Tendenzen engagiert. Einig war sich die übergroße Mehrheit der Parlamentarier zudem darin, dass es bei Einsatzkräften kein strukturelles Problem mit rassistischen und rechten Beamten gebe. Tatsächlich sorgt allein die hessische Polizei nunmehr seit Monaten aufgrund illegaler Datenabfragen von Polizeicomputern und daraus resultierenden Drohbriefen, die mit »NSU 2.0« unterzeichnet waren, für Schlagzeilen.

Gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Phoenix sagte am Donnerstag Tobias Singelnstein, Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, dass bis zu 20 Prozent der Polizistinnen und Polizisten ein »gefestigt rechtsextremes Weltbild« hätten. Bisher wurden Studien, die dies genauer hätten überprüfen sollen, jedoch ausgerechnet von den Innenministern der Länder und von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verhindert. Dies, obwohl sich sogar der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, seit September 2019 für eine solche Erhebung stark macht (siehe jW vom 25.8.). Auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Schäffer sprach sich am Donnerstag in der Debatte für eine Langzeitstudie zu Überzeugungen von Polizeibediensteten aus. Eine Überprüfung zu Beginn der Ausbildung sei unzureichend, da die Radikalisierung meist erst im Dienst erfolge, betonte die Innenpolitikerin.

Für die AfD-Landtagsfraktion versuchte deren Vorsitzender Markus Wagner sich in einer Art Täter-Opfer-Umkehr. Er redete nicht nur mehrfach eine »links-grüne« Polizeifeindlichkeit herbei, sondern versuchte auch, die Vorwürfe gegen die Beamten zu bagatellisieren. Auffällig oft betonte er, dass es sich um private Chatgruppen gehandelt habe und es außerdem notwendig sei, gegen alle »Extremisten« vorzugehen.

Jürgen Aust, Landesvorstandsmitglied der Partei Die Linke in NRW und einer der Sprecher des »Duisburger Netzwerks gegen rechts«, forderte am Donnerstag im Gespräch mit jW, alle Einsätze seit 2012, bei denen der Polizei ein hartes Vorgehen gegen Linke, rassistisch motivierte Gewalt oder eine bemerkenswerte Toleranz gegen Nazis vorgeworfen worden seien, auf eine mögliche Verstrickung der aktuell beschuldigten Beamten zu überprüfen. »Wir hatten eine Reihe solcher Fälle. Nicht nur in Duisburg, sondern auch in Essen, Düsseldorf und Dortmund, die nun noch mehr Fragen aufwerfen«, so Aust. Dazu gehörten auch die rechten Propagandadelikte in Duisburger Einsatzfahrzeugen, wo Aufkleber der faschistischen »Identitären Bewegung« verklebt worden waren.

https://www.jungewelt.de/artikel/386591.rechte-in-uniform-ringen-um-konsequenzen.html

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