Keine Drohnenbewaffnung, keinen ferngesteuerten Krieg, 

Der Militärstandort Kalkar/Uedem wächst sich ständig als Drehscheibe für die Entwicklung und Umsetzung der Nato-Strategie aus, und das hinter dem Nebelschleier mangelhafter medialer Berichterstattung über das dortige Geschehen. Nur die Lokalpresse, linke Medien und die Friedensbewegung klären die Öffentlichkeit über das dortige Geschehen auf. So berichtete die Rheinische Post im Februar 2012 über das Weltraumlagezentrum vor Ort, dessen Finanzierung über das ‚Verteidigungs‘- und das Bundeswirtschaftsministerium läuft. Hier wird also das Grundgesetzt gebrochen, indem der sogenannte Verteidigungsauftrag der Armee mit ökonomischen Interessen des deutschen Kapitals auf der Erde gemischt wird. Anfang September dieses Jahres kam Annegret Kramp-Karrenbauer in die inzwischen Weltraumoperationszentrum genannte Anlage hier in Kalkar/Uedem. Operationszentrum heißt, jetzt geht es um militärische Handlungen, die vom All aus gesteuert werden sollen und die bereits über den hiesigen Standort kontrolliert und kommandiert werden.
Das Kalkarer Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) als Strategieschmiede für den von ihnen so genannten Krieg im 21. Jahrhundert, empfiehlt die folgenden Verbesserungen der Luftwaffe … der europäischen Luftwaffe: ” Die heutige Sicherheitslage stellt die Luftstreitkräfte im gesamten Spektrum ihrer Fähigkeiten vor Herausforderungen. Gut ausgerüstete, anpassungsfähige und interoperable Luftstreitkräfte bieten mit ihrer besonderen Reichweite, Präzision und Flexibilität glaubwürdige Optionen erster Wahl, um auf sich rasch entwickelnde Sicherheits-herausforderungen zu reagieren….” (1)
Drohnen sind Instrumente dieses Fähigkeiten-Spektrums und zugleich des Völkerrechtsbruchs, sie dienen außergerichtlichen Exekutionen, sie sind Mittel der Todesstrafe ohne Gerichtsverfahren. Sie sind Wegmarken auf dem Weg von der Fernsteuerung der Kriegsführung, über die Autonomisierung zur Autonomisierung der Waffensysteme.
Jetzt in genau diesen Tagen findet im Bundestag eine Anhörung zur Frage statt, ob die Bundeswehrdrohnen bewaffnet werden, die nicht zu einer Alibi- oder auch Feigenblatt-Farce werden darf, indem sie eine Show-Veranstaltung wird, auf die der Bewaffnungsbeschluss folgen würde. Das darf aus den eben genannten Gründen nicht sein.
Einer der Experten, die die Abgeordneten jetzt Montag in Berlin beraten (2) , ist Generalleutnant Wundrak, bis vor Kurzem als Drei-Sterne-General der Bundeswehr Kommandeur des Zentrums Luftoperationen und des NATO Combined Air Operations Center in Kalkar. Letztes Jahr war er Kandidat für den Oberbürgermeister der Stadt Hannover und zwar als Politiker der AfD. Militarismus und Rassismus sowie Nationalegoismus, der bis nach ganz rechts ausgreift, erweisen sich als lebensgefährlich für die Zivilisation.
Wir protestieren gegen die Lüge, Drohnen würden Leben von Nato-Soldaten retten, da sie die Fernsteuerung von einer Einbeziehung ins Kampfgeschehen bewahrt. So starben im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg mehr US-Soldatinnen und -Soldaten durch Selbstmorde als im Kampfgeschehen. (3)
Wir protestieren gegen die Lüge vom sauberen Tod durch vermeintlich chirurgische Schläge. Die meisten Drohnentoten sind am Kampfgeschehen unbeteiligte Zivilistinnen und Zivilisten. (4)
Wenn die Bewaffnung von Drohnen aller Kritik zum Trotz im Bundestag beschlossen werden sollte, dann liegt das daran, dass zu viele Abgeordneten der Desinformation folgen, an der Militärs mit Kalkarer Erfahrung ihren Anteil haben, so, wie die Luftleitzentrale Kalkar-Uedem im Falle an kriegerischen Aktionen mit Drohnen beteiligt wäre, da hier die Fäden für Kontrolle und Kommandoführung im Luftraum zusammengeführt werden. Fatal, wenn zum sogenannten Expertenrat der eines Politikers mit AfD-Affinität hat, die für Eskalation und Des-Information bekannt ist.
Wir fordern ein Ende der Desinformation, ein Ende des Völkerrechtsbruchs, Abrüstung statt Hochrüstung für ein Kriegsgeschehen, das von den Militärs gerade hier in Kalkar bereits sehr detailliert strategisch vorbereitet wird.
Wenn etwas falsch läuft, werden wir immer wieder aufstehen, um Schlimmeres zu verhindern, um den Frieden zu erhalten, das Leben, eine Aussicht auf Zukunft.

Bernhard Trautvetter

Kalkar, 03.10.2020

(1)
https://www.japcc.org/wp-content/uploads/Joint_Air_Power_Following-_Warsaw_-Summit.pdf , S. IX
(2) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw41-pa-verteidigung-790764
(3) https://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/us-armee-mehr-tote-durch-suizid-als-durch-krieg siehe auch: https://www.zeit.de/politik/ausland/2013-01/us-soldaten-selbstmordrate
(4) https://www.tagesspiegel.de/politik/leak-zu-us-drohnenkrieg-die-meisten-toten-sind-unschuldige-zivilsten/12460084.html

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