Archiv des Autors: Netzwerk gegen Rechts

Der Mann mit der Kippa – von Rolf Verleger

 

“Der entscheidende Akteur, der wirklich dieses Risiko minimieren könnte, ist die israelische Regierung: Sie könnte die Palästinenser um Verzeihung bitten für das Unrecht, das ihnen durch die jüdische Besiedlung seit einem Jahrhundert angetan wird. Und die deutsche Politik sollte, statt nur „Antisemitismus, Antisemitismus!” zu zetern, die israelische Regierung öffentlich dazu aufrufen, auf solche Weise Umkehr zu tun und ein neues Kapitel in der Beziehung zwischen Juden und Arabern aufzuschlagen.

Solange das nicht passiert, sondern die israelische Realität der Vertreibung, Enteignung, Inhaftierung und Erschießung von Palästinensern auch noch „deutsche Staatsräson” bleibt, setzen sich Juden in Deutschland der Gefahr aus, von Arabern verprügelt zu werden, und jüdische Einrichtungen in Deutschland müssen durch Polizei geschützt werden.”

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Freiheit für Palästina – Zur Jerusalem-Entscheidung der US-Regierung

Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf:

1. Von Israel zu fordern, endlich dem Völkerrecht entsprechend zu handeln und die Besatzung zu beenden – von Westbank. Gaza, Ostjerusalem und den Golanhöhen

2. Die Entscheidung der US-Regierung zu verurteilen und sie aufzufordern, diese zurückzunehmen

3. Eine eigenständige Israel-Palästina-Politik zu betreiben

4. Den Staat Palästina sofort diplomatisch anzuerkennen – in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt – und andere Staaten aufzurufen, dies ebenfalls zu tun

5. Sich in der EU einzusetzen für die zeitweilige und bedingte Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, bis zu dem Zeitpunkt, da Israel die in Artikel 2 eindeutig benannten Voraussetzungen aller Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts und damit zur Beendigung der Besatzung und vollständigen Aufhebung der Blockade Gazas erfüllt.

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