Archiv der Kategorie: Allgemein

Die Kriegspartei – Programmatik und politische Praxis der AfD strafen deren Verheißungen Lügen.

In dem Beitrag soll herausgearbeitet werden, dass die Programmatik und die politische Strategie der AfD eine kriegsbefürwortende, ja kriegsfördernde ist. Diese Aussage beinhaltet nicht — dies würde der Überzeugung des Autors auch widersprechen —, dass jedes AfD-Mitglied zugespitzt ein „Kriegstreiber“ ist. Auch in dieser Partei gibt es sicher Menschen, die dem Frieden verbunden sind und sich für diesen engagieren wollen. Die Programmatik und reale Politik der Partei AfD steht im Gegensatz zu dieser subjektiven Empathie.

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CETA vor unserer Haustür

Am 15. Februar gab es zwei Rückschläge im Widerstand gegen CETA. Zuerst hat das bayerische Verfassungsgericht das dortige Volksbegehren gegen CETA verboten. Dann hat das Europaparlament CETA zugestimmt. Die vorläufige Anwendung von CETA beginnt nun am 1. März 2017. Wir hatten uns vom EU-Parlament mehr erhofft, aber immerhin haben wir erreicht, dass die Sondergerichte für Konzerne noch nicht loslegen können.

Doch es gibt weiterhin eine sehr realistische Chance, CETA zu verhindern. Nur Runde Nr. 1 liegt hinter uns: Die europäischen Gremien haben zugestimmt. Jetzt kommt die Runde Nr. 2, es müssen noch 38 Parlamente in den Mitgliedsstaaten zustimmen. Wenn nur ein Parlament CETA ablehnt, kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Hinzu kommt die anstehende Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wir haben also noch 38+1 Chancen gegen CETA. Diese hier sind besonders erfolgversprechend:

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CSU darf Hartz-IV-Bezieher als »Schmarotzer« beleidigen.(…)

“Am 1. Dezember hatte Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren gegen einen Pegida-Sympathisanten eingestellt (das entsprechende Schreiben liegt jW vor), der auf der offiziellen Facebook-Seite des rassistischen Vereins ein Video mit den Worten »erschießt doch einfach diese Niggerschweine« kommentiert hatte. Da es um eine Reportage über eine Razzia gegen »illegale Straßenhändler« in Spanien ging, richte sich der Mordaufruf nicht gegen Teile der deutschen Bevölkerung, teilte die Dresdner Behörde mit. K.: »Von einem härteren Vorgehen gegen Hasskriminalität im Internet, wie aktuell von der Politik beschworen, kann ich hier nichts erkennen.«

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