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Freiheit für Palästina – Zur Jerusalem-Entscheidung der US-Regierung

Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf:

1. Von Israel zu fordern, endlich dem Völkerrecht entsprechend zu handeln und die Besatzung zu beenden – von Westbank. Gaza, Ostjerusalem und den Golanhöhen

2. Die Entscheidung der US-Regierung zu verurteilen und sie aufzufordern, diese zurückzunehmen

3. Eine eigenständige Israel-Palästina-Politik zu betreiben

4. Den Staat Palästina sofort diplomatisch anzuerkennen – in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt – und andere Staaten aufzurufen, dies ebenfalls zu tun

5. Sich in der EU einzusetzen für die zeitweilige und bedingte Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, bis zu dem Zeitpunkt, da Israel die in Artikel 2 eindeutig benannten Voraussetzungen aller Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts und damit zur Beendigung der Besatzung und vollständigen Aufhebung der Blockade Gazas erfüllt.

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