Archiv der Kategorie: Erklärungen

Bundesausschuss Friedensratschlag fordert – die Bundesregierung auf, den völkerrechtswidrigen U S- Angriff auf Syrien zu verurteilen und – die Friedensbewegung zu Protestaktionen auf

Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt de
n Marschflugkörper-Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz al-Scha
irat. Er stellt einen Bruch des Völkerrechts dar und erhöht die Spannungen in S
yrien und zwischen den USA und Russland. Die Begründung des US-Präside
nten Donald Trump ist nur eine Behauptung.

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“Politisch korrekte Ausländerfeindlichkeit”

“Erschaudern lässt einen die Breite der Allianz, die Rede- und Auftrittsverbote von #AKP-Parteigängern fordert. Von der #AfD kommt ja kaum mehr durch, zu laut drängen sich Stimmen von #CDU/ #CSU, #SPD, den #Grünen und der #LINKEN in den Vordergrund. …

[Es] wäre noch daran zu erinnern, dass die Millionen von türkischen #MigrantInnen, … seit den 1960er Jahren als billige AusländerInnen importiert wurden, gerade weil sie aus dem Ausland kamen und deshalb billig waren. Die Integrationsbemühungen kamen später; und sie scheiterten, wie heute ersichtlich ist. Sollen deshalb die #Türkinnen und #Türken in EU-Europa nur jenen zuhören dürfen, die den hiesigen Behörden genehm sind?

Vom #Redeverbot für Repräsentanten der Türkei bis zur #Unterdrückung unliebsamer innenpolitischer Stimmen könnte der Weg kürzer sein als gedacht.”

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Finger weg von SadiQ’s Laden – Finger weg von unseren muslimischen Nachbarn!

“Sie sagen #Salafisten, meinen aber #Muslime!
Sie greifen Muslime an – Gemeint sind wir alle!”

Wir stehen hinter unseren FreundInnen und GenossInnen von Zusammen e.V., die den antimuslimischen Anschlag auf den Fastfoodladen des Frankfurter Rappers SadiQ verurteilen, und teilen ihre Empörung über die zunehmend aggressive Islamfeindlichkeit und den Rassismus in Teilen der deutschen “Linken”.

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WAZ verbreitet rassistische Lügen, Leitung der Universität Duisburg-Essen schließt muslimischen Gebetsraum – und der AStA nickt es ab

Am heutigen frühen morgen veröffentlichte die WAZ einen Bericht unter der reißerisch- wie hetzerischen Überschrift „Diskriminierung im Namen Allahs“. Es geht um die Schließung eines islamischen Gebetsraums am Campus Essen. In diesem Artikel zeichnet die SPD-nahe Lokalzeitung ein Schreckensbild wie aus dem Alptraum eines Lutz Bachmann – oder vielleicht passender, eines Thilo Sarrazin: „Muslimische Fundamentalisten“ würden Andersgläubige bedrängen, Frauen Gebote erteilen und der Universität ihren Willen aufzwingen. Dabei Stützt sich der Author Gerd Niewerth auf eine dubiose anonyme Quelle. Aber auch beispielsweise auf den Wahlsieg der UNITED STUDENTS im vergangenen Sommer. Die Internationale und soziale Liste für Hochschulpolitik von unten wurde bereits in der Vergangenheit von der WAZ fälschlicherweise – ob bewusst oder aus Ignoranz – als „muslimisch dominiert“ bezeichnet, weil sie nicht zu 99% aus weißen sog. Herkunftsdeutschen bestand und sich u.a. für bessere Gebetsräume und Halal-Essen in der Mensa einsetzte. Der Islamische Studierendenbund (ISB) zeigte sich indes in einer ersten öffentlichen Erklärung äußerst schockiert von den Lügen der WAZ.

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Ein Jahr absurder Vorwürfe und zwielichtiger Ermittlungen

Am Montag, den 26. Januar 2015, nahmen vier Zivilpolizisten einen Duisburger Antifaschisten gegen 16:30 Uhr vor seinem Wohnhaus im Stadtteil Hochfeld fest und brachten ihn auf das Präsidium, wobei sie ihm den Grund der Festnahme nicht mitteilten. Stattdessen wurde darauf verwiesen, dass es sich „nur“ um eine sog. Gefährderansprache handele und er „dies ja bereits vom Fußball“ kenne. Erst nach mehreren Stunden Gewahrsam und einigen Versuchen, den Beschuldigten zu verhören, wurde dem Antifaschisten eröffnet, dass ihm schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen werde und er nun mit einer Anzeige zu rechnen habe.

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