Archiv der Kategorie: News

Pressemitteilung: Das Grundrechtekomitee lehnt Ausgangssperren ab

Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung für ein verschärftes Infektionsschutzgesetz enthält unter anderem nächtliche Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr als eine der Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie. Diese sollen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 gelten, es sei denn, der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist begründet. Ausnahmen sollen nur etwa für medizinische Notfälle oder den Weg zur Arbeit gelten.

Weiterlesen

Eurodrohne für Deutschland Mehrheit im Verteidigungsausschuss für Beschaffung

Ganz unauffällig hat der Verteidigungsausschuss des Bundestages den Antrag aus dem Haus von Frau Kramp-Karrenbauer zur Beschaffung der #Eurodrohne durchgewinkt, auch alle #SPD-Vertreter haben die Hand gehoben. Tobias Pflüger sagt: Das ist der Einstieg der BRD in den Drohnenkrieg. Im Plenum muss die Anschaffung nicht mal mehr diskutiert werden.

Weiterlesen