Archiv der Kategorie: News

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt den vorgeschlagenen Gesetzesentwurf aus grundsätzlichen Erwägungen heraus ab

“… die weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten sowohl demokratische Meinungsbildungsprozesse im Landtag als auch in den Kommunalparlamenten, vor allem aber die persönlichen Grundrechte einschränken. Deshalb ist der Gesetzentwurf in vielen Teilen aus unserer Sicht unverhältnismäßig und verfassungswidrig.
Wir fordern daher die Rücknahme dieses Gesetzesentwurfs und die Einhaltung demokratischer Gepflogenheiten und Beratungszeiten. Denn auch bei den in Artikel 15 des Gesetzesentwurfs normierten nachrangigen Änderungen im Personalvertretungsgesetz sieht ver.di Nachbesserungsbedarf.”

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„Jeder Tag ist ein Holocaust-Gedenktag“ – Moshe Zuckermann über den 27. Januar

Die Eltern von Mose Zuckermann haben die Judenvernichtung in Europa, den Holocaust bzw. die Shoah, überlebt. Der Sohn ist ein renommierter Historiker und Philosoph und gehört zu den deutlichsten jüdischen Kritikern der israelischen Politik. Im Interview spricht er über das Gedenken und erklärt, warum er Israel kritisiert.

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