Bundesausschuss Friedensratschlag fordert – die Bundesregierung auf, den völkerrechtswidrigen U S- Angriff auf Syrien zu verurteilen und – die Friedensbewegung zu Protestaktionen auf

Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt de
n Marschflugkörper-Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz al-Scha
irat. Er stellt einen Bruch des Völkerrechts dar und erhöht die Spannungen in S
yrien und zwischen den USA und Russland. Die Begründung des US-Präside
nten Donald Trump ist nur eine Behauptung.

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“Politisch korrekte Ausländerfeindlichkeit”

“Erschaudern lässt einen die Breite der Allianz, die Rede- und Auftrittsverbote von #AKP-Parteigängern fordert. Von der #AfD kommt ja kaum mehr durch, zu laut drängen sich Stimmen von #CDU/ #CSU, #SPD, den #Grünen und der #LINKEN in den Vordergrund. …

[Es] wäre noch daran zu erinnern, dass die Millionen von türkischen #MigrantInnen, … seit den 1960er Jahren als billige AusländerInnen importiert wurden, gerade weil sie aus dem Ausland kamen und deshalb billig waren. Die Integrationsbemühungen kamen später; und sie scheiterten, wie heute ersichtlich ist. Sollen deshalb die #Türkinnen und #Türken in EU-Europa nur jenen zuhören dürfen, die den hiesigen Behörden genehm sind?

Vom #Redeverbot für Repräsentanten der Türkei bis zur #Unterdrückung unliebsamer innenpolitischer Stimmen könnte der Weg kürzer sein als gedacht.”

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